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Gesetze und Geltungsbereich

Relevante Gesetze für Fahrlehrer  

  • StVO–Strassenverkehrsordnung1961
  • KFG–Kraftfahrgesetz 1967
  • FSG
  • Sämtliche Durchführungsverordnungen 

Geltung der Gesetze  

•Beispiel: STVO •§ 1. Geltungsbereich.

(1) Dieses Bundesgesetz gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können.

(2) Für Straßen ohne öffentlichen Verkehr gilt dieses Bundesgesetz insoweit, als andere Rechtsvorschriften oder die Straßenerhalternichts anderes bestimmen. Die Befugnisse der Behörden und Organe der Straßenaufsicht erstrecken sich auf diese Straßen nicht.

Rechtsprechung:

Es kann davon ausgegangen werden, daß es sich bei einer Straße um eine solche mit öffentlichem Verkehr handelt, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf dieser auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind.

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Sammlungsnummer

14855

Index

90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht

90/01 Straßenverkehrsordnung

90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz

Norm

StVO §1 Abs1

KFG §36 lita

Rechtssatz

Straßen mit öffentlichem Verkehr sind gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Dies ist dann der Fall, wenn die Straße nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht. Für die Widmung als Straße mit öffentlichem Verkehr ist somit ein Widmungsakt nicht erforderlich und es kommt auch nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund an, das heißt also nicht darauf, ob die Landfläche ganz oder teilweise im Privateigentum steht. Es kann daher grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es sich bei einer Straße dann um eine solche mit öffentlichem Verkehr handelt, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf ihr auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind. Eine Straße kann von jedermann unter gleichen Bedingungen benützt werden, wenn einerseits jedermann faktisch in der Lage ist die Straße zu benützen und andererseits keine für den Straßenbenützer sichtbaren Hinweise dafür vorhanden sind, dass es sich um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr handelt. Entscheidend sind die äußeren, für den Verkehrsteilnehmer wahrnehmbaren Verhältnisse.

Ist – wie gegenständlich vorliegend – bei einer unbeschrankten Zufahrt sowie einem nicht umzäunten Gasthausparkplatz nach dem Willen des Grundeigentümers, der zur Benützung der Verkehrsfläche berechtigte Personenkreis von vornherein unbestimmt und durfte die Zufahrt sowie der zum Gasthaus gehörende Parkplatz zumindest befahren werden, so ist nicht davon auszugehen, dass jegliche Benützung desselben durch die Allgemeinheit verboten ist. Es handelt sich dabei also objektiv um eine „Straße mit öffentlichem Verkehr“, auch wenn der Gastbetrieb geschlossen war.

Schlagworte

Straße mit öffentlichem Verkehr, Verkehrsteilnehmer, allgemeine Benützung, Privatstraße, Abschrankung, Hinweistafeln

Zuletzt aktualisiert am

24.01.2012

Dokumentnummer

JUR_KA_20111021_1532_1536_9_2011_01

Schlagwörter: